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Kündigung der PIA-Vereinbarung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat mit anliegendem Schreiben die im Jahr 2001 zwischen GKV-Spitzenverbänden, KBV und DKG geschlossene Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V (Psychiatrische Institutsambulanzen) gekündigt. Eine nachvollziehbare Begründung ist dem Kündigungsschreiben der KBV nicht zu entnehmen.
In formaler Hinsicht ist die Vereinbarung damit zum 31.12.2008 gekündigt. Die bestehende Vereinbarung gilt jedoch so lange weiter, bis eine neue Vereinbarung geschlossen bzw. eine Festsetzung durch das erweiterte Bundesschiedsamt erfolgt ist.

KBV

Verordnung häuslicher Krankenpflege

Nach § 95 Abs. 1 SGB V nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassene und ermächtigte Ärzte sowie ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtungen teil. Die Ermächtigung bewirkt, dass der ermächtigte Arzt oder die ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist. Die vertraglichen Bestimmungen über die vertragsärztliche Versorgung sind für sie verbindlich (§ 95 Abs. 4 SGB V).

Folglich wird durch die Ermächtigung von psychiatrischen Institutsambulanzen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 118 Abs. 2 i. V. m. § 95 Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 SGB V die Verordnung von häuslicher Krankenpflege ermöglicht.

Psychiatrische Institutsambulanzen, Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V

Der Vorstand der DKG stimmte der Vereinbarung bereits am 28.11.2000 zu. Bei einzelnen Vertragspartnern fand die Vereinbarung jedoch erst nach längeren internen Abstimmungsprozessen im Februar 2001 die Zustimmung der Gremien. Nach einer redaktionellen Abschlusssitzung am 14.2.2001 ist das Unterschriftenverfahren eingeleitet.

Die Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V tritt am 1.4.2001 in Kraft.

Hierdurch sind erstmals Allgemeinkrankenhäuser mit selbständigen, fachärztlich geleiteten psychiatrischen Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung einer Gruppe von psychisch Kranken per Gesetz ermächtigt. Die Vertragspartner (DKG, KBV und die GKV-Spitzenverbände) haben diese gesetzliche Ermächtigung konkretisiert, indem sie in einem Vertrag die Gruppe der psychisch Kranken festgelegt haben, die wegen ihrer Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung der ambulanten Behandlung durch die Institutsambulanzen bedürfen. (DKG)