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Psychiatrische Institutsambulanzen (PIA) unter Druck

(aus Protokoll der Jahrestagung, 22.1.2010 in Bielefeld, der AG PIA)

Seit im Jahr 2000 auch die psychiatrischen Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern nach § 118,2 berechtigt sind, PIAs zu führen, hat sich die Zahl zunächst deutlich erhöht. Inzwischen ist der vom Gesetzgeber gewünschte Ausbau aber weitgehend abgeschlossen.

Ende 2005 gab es laut Psychiatriebericht der AG-Psychiatrie der Obersten Landesgesundheitsbehörden an die Gesundheitsministerkonferenz (AOLG 2007) 418 PIAs mit im Schnitt ca. 1500 Behandlungsfällen („Scheinen“) im Jahr. Die Institutsambulanzen machen die einzigen ambulanten Versorgungsangebote für Patienten mit ungünstigen Risiken und sind insgesamt aus der Versorgungslandschaft nicht mehr wegzudenken (Spengler, A. Aktuelle Probleme der ambulanten psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung – zur Rolle der PIA. Psych. Praxis 2008; 35: 1-4).

Gleichzeitig bestehen Strukturprobleme in der nervenärztlichen Versorgungslandschaft (Überalterung, Schließung, Übergang zu Psychotherapiepraxen, Unterfinanzierung im Rahmen der KBV internen Honorarverteilung etc.), die von Seiten der KBV – trotz umfangreicher kooperativer Bemühungen der BDK, ACKPA, DKG, DGPPN und BAG der Träger psychiatrischer Krankenhäuser – zu einer – kaum nachvollziehbaren – konfrontativen Politik gegen die PIAs geführt hat.

Sie mündete schließlich im Sommer 2008 in der einseitigen Kündigung der Spitzenvereinbarung nach §118,2. Die Kündigung durch die KBV erfolgte auf Druck der Berufsverbände BVDN und BVDP und wurde formal mit der Forderung begründet, die Gruppe der Patienten nach Art, Schwere oder Dauer (§3 der bestehenden Spitzenvereinbarung) näher zu beschreiben.

In den ersten Neuverhandlungsrunden überraschte dann aber, dass Entwürfe vorgelegt wurden, die sehr viel weiter gehende einseitige Einschränkungen des Zugangs zu PIAs beinhalteten. Nach zwei Verhandlungsrunden stellte sich in wesentlichen Grundsatzfragen zunächst eine gemeinsame Position des GKV Spitzenverbandes und der KBV mit Forderungen dar, die in dieser Form von Seiten der DKG nicht akzeptiert werden konnte.

Dazu gehörten:
– Der Ausschluss des direkten Zugangs zu den Institutsambulanzen, der nur mit fachärztlicher Überweisung erfolgen soll,
– die fehlende Berechtigung, weiterhin in den PIAs Akut- und Erstbehandlungen durchzuführen,
– die generelle Einführung von zahlreichen Ausschlussdiagnosen (z.B. ICD-10 Kapitel F4 incl. der PTBS, F 9),
– die weitgehende zeitliche Begrenzung von Langzeitbehandlungen bei schwer und chronisch Kranken,
– der Ausschluss komplexer Differentialdiagnostik,
– Behandlungsausschluss von psychiatrischen und geriatrischen Heimbewohnern.

Die DKG hat konkrete Vorschläge gemacht, wie eine größere Transparenz und Zielgenauigkeit bei der Auswahl und Behandlung von PIA-Patienten erreicht werden kann. Es wurde ein Katalog von Einschlusskriterien zu Diagnose, Schwere der Erkrankung und deren Dauer entwickelt, der den Kostenträgern exakte Auskunft über die Hintergründe der PIA Behandlungsnotwenigkeit geben kann.

Aus zahlreichen Behörden, Gremien und Verbänden (u.a. der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Gesundheitsbehörden (AOLG), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger psychiatrischern Krankenhäuser (BAG), der Aktion Psychisch Kranke (APK), der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN), aber auch des Bundesverbandes der Angehörigen und vieler anderer Verbände) erfolgten inzwischen schriftliche Eingaben an das Bundesgesundheitsministerium und die Spitzenverbände, in denen der Sorge um die künftige Versorgung schwer und chronisch psychisch Kranker Ausdruck verliehen wurde. Auch Kommunal- und Landespolitiker haben öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Einengung des Zugangs zu den PIAs zu einer dramatischen Unter- bzw. Nichtversorgung führen würde. Auch wir als PIA-Leitungen haben auf unserer Tagung eine Resolution verabschiedet, die unsere Sorge aus der Innensicht der täglichen Arbeit unterstreicht (Resolution als PDF).

Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen müsste das erweiterte Bundesschiedsamt angerufen werden. Dieses wiederum entscheidet mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Es wäre allerdings höchst bedenklich, wenn die für die Versorgung schwer und chronisch psychisch kranker Menschen Verantwortlichen keine Einigung auf dem Verhandlungsweg unter Einbezug der ärztlichen Verantwortungsträger erreichen könnten.

Nachtrag: Die vorerst letzte Verhandlungsrunde am 17.2.10 in Berlin zeigte nun erstmals, dass eine Kompromisslösung nicht ausgeschlossen scheint. Eine Prognose zum Ausgang der Verhandlungen lässt sich derzeit zwar noch nicht stellen, es gibt jedoch eine gewisse Bewegung, und der Schiedsstellenweg muss noch nicht beschritten werden. Die GKV hat einige Forderungen als unrealistisch (z.B. PIA-Behandlungen ausschließlich auf Facharzt-Überweisungen…) gestrichen. Von der DKG-Seite werden derzeit so genannte „Positivdiagnosen“ und „Indikatordiagnosen“ diskutiert, wobei für letztere die Schwelle zur PIA etwas höher liegen würde als für die ersten.
Der nächste Schritt wird evtl. ein kurzfristiges Treffen der obersten Leitungsebene der drei Spitzenverbände sein, die dann evtl. weitere Aufträge an die bestehende Verhandlungskommission erteilen werden. Der Zeitplan ist recht ehrgeizig und könne noch im ersten Halbjahr zu einem Ergebnis führen.

Psychiatrische Institutsambulanzen gefährdet?

BDK-Tagung diskutierte Möglichkeiten und Grenzen der ambulanten psychiatrischen Versorgung

„Ist die ambulante Behandlung von Menschen mit psychischen Störungen in der Bundesrepublik gefährdet?“ unter diesem Motto stand die Frühjahrstagung der Bundesdirektorenkonferenz (BDK) am 26. und 27. April 2007, im Schlei-Klinikum, Friedrich Ebert Str. 5, in Schleswig. Unter der Leitung der BDK-Vorsitzenden, Dr. med. Iris Hauth, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) diskutieren Experten aus klinischen und ambulanten Bereichen sowie Vertreter der Kostenträger und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen die Rolle und den Auftrag der psychiatrischen Institutsambulanzen in der Versorgungslandschaft.
So hat die seit zehn Jahren bestehende Budgetdeckelung in den Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie durch Tariferhöhungen und Sachkostensteigerungen zu einer deutlichen Verringerung der Intensität und Qualität der stationären Versorgung geführt. Vor dem Hintergrund einer dramati-schen Verschlechterung der ambulanten Versorgung sind die psychiatrischen Institutsambulanzen dringend an einer Stabilisierung der Versorgung interessiert. Sie unterstützen diese im Sinne einer Fortsetzung der kollegialen ambulanten Zusammenarbeit, um gerade für psychisch kranke Menschen, die besonders auf Schutz und Hilfe angewiesen sind, regional und zeitnah ambulante Hilfe anbieten zu können. Weiterlesen